Statements | Palaestina- Forum

Int. Niederlage Deutschlands als

Folge seiner Unglaubwürdigkeit

Das krachende Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz beim Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die logische Folge eines unglaubwürdigen Umgehens mit den Prinzipien des Völkerrechts. So sieht es die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten, übrigens nicht nur aus den Reihen des globalen Südens. Kritisiert wird seit langem, dass die Bundesregierungen, also nicht erst die amtierende Koalitionsregierung, bei der Anwendung des Völkerrechts ständig mit zweierlei Maßstäben messen. Einerseits wird der russische Krieg gegen die Ukraine als Verletzung des internationalen Rechts verurteilt, was auch richtig ist. Andererseits wurden und werden immer noch die anhaltenden Kriege Israels gegen Gaza, die Westbank und den Libanon und der erneute amerikanisch-israelische Krieg gegen Iran bestenfalls als „unverhältnismäßig“ oder „strategisch fragwürdig“ milde kritisiert, zum Teil sogar implizit gerechtfertigt. Dass aber auch diese Kriege nach Beurteilung namhafter Völkerrechtler und Diplomaten eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen, bestreitet die jetzige Bundesregierung wie auch ihre Vorgängerregierung beharrlich. Dabei bleibt die Glaubwürdigkeit Berlins auf der Strecke. Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung aus dieser internationalen bitteren Niederlage die Schlussfolgerung ziehen möge, sich klar und ohne hin und aber rechtlich wie faktisch zum Völkerrecht zu bekennen. Das „besondere“ Verhältnis Deutschlands zu Israel darf nicht so weit gehen, Israels genozidale Handlungen implizit zu billigen. Denn so schadet die Bundesregierung Deutschlands Interessen weltweit und macht sich darüber hinaus auf dem internationalen Parkett unglaubwürdig, ja sogar lächerlich. Außenminister Wadephul bedauerte die Niederlage seines Hauses. Aber anstatt selbstkritisch einen Kurswechsel in der Nahostpolitik zu verkünden, erklärte er nachhaltig, dass Deutschland weiterhin unverbrüchlich an der Seite Israels stehen werde. Diese Haltung geschieht aber nicht im Sinne der Bevölkerungsmehrheit hierzulande.

Sanktionen gegen Israel- immer noch ein TABU im Westen!!

Warum sind Sanktionen gegen Israel im Westen immer noch ein Tabu?

Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung erlaubt sich Israel, mithilfe massiver Unterstützung durch die USA Iran erneut militärisch anzugreifen. Ob man das

Regime der Islamischen Republik mag oder nicht, steht es fest, dass Israel bei den gegenwärtigen bzw. früheren Angriffen das Völkerrecht eklatant verletztt. Ist es nicht allmählich an der Zeit, Israel zu sanktionieren?

Die EU hat Ende 2025 beschlossen, die in Europa liegenden russischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit eingefroren zu halten. Es handelt sich dabei um geschätzt über 200 Milliarden Euro an russischem Zentralbankvermögen, das größtenteils in Belgien liegt. Die Begründung lautet in etwa so: Das Einfrieren russischer Vermögenswerte ist eine Sanktionsmaßnahme als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei liegt der Fokus auf der Nutzung dieser Vermögen für die Ukraine als angegriffenes Land.

Man kann darüber streiten, ob diese Maßnahme von den Grundsätzen des Völkerrechts gedeckt ist. Es geht aber hier vor allem um die Berechtigung und Wirksamkeit solcher Sanktionsmaßnahme. Die fast einhellige Antwort im Westen lautet: Ja. Wie sieht die Sache aber im Fall des Angriffskrieges Israels gegen Gaza aus? Der Anschlag von Hamas am 7. Oktober 2023 ist in diesem Zusammenhang uneingeschränkt zu verurteilen. Das ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit, die von Israel bisher unternommenen Militäraktionen gegen Gaza und die Westbank klar zu verurteilen. So geschah das in milder Form, als etwa BK Friedrich Merz den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit“ an die Adresse Israels erhob. Andere Staaten, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige NGOs sprachen hingegen klar von „Kriegsverbrechen“, andere Institutionen und internationale Gerichte prüfen gegenwärtig sogar den akuten Verdacht des Völkermords durch Israel.

Warum wird im Westen dennoch nicht in Erwägung gezogen, auch die in Europa und weltweit liegenden israelischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit eingefroren zu halten? Im globalen Süden fände dieser Vorschlag eine klare Zustimmung. Ganz anders im Westen. Dadurch verliert der Westen weiterhin an Glaubwürdigkeit. Im Übrigen lehnt Israel, ein nichtzahlendes Mitglied des von Trump gegründeten „Friedensplans“ ab, sich an den Kosten des Wiederaufbaus des von ihm völlig zerstörten Gazastreifens zu beteiligen. Es will vielmehr den Gazastreifen oder zumindest Teile davon dauerhaft besetzen und diese, sobald wie möglich, annektieren. Im Westen gibt es dennoch weiterhin keinen Handlungsbedarf.

Aref Hajjaj

Internationale Niederlage Deutschlands

als Folge seiner Unglaubwürdigkeit

Das krachende Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz beim Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die logische Folge eines unglaubwürdigen Umgehens mit den Prinzipien des Völkerrechts. So sieht es die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten, übrigens nicht nur aus den Reihen des globalen Südens. Kritisiert wird seit langem, dass die Bundesregierungen, also nicht erst die amtierende Koalitionsregierung, bei der Anwendung des Völkerrechts ständig mit zweierlei Maßstäben messen. Einerseits wird der russische Krieg gegen die Ukraine als Verletzung des internationalen Rechts verurteilt, was auch richtig ist. Andererseits wurden und werden immer noch die anhaltenden Kriege Israels gegen Gaza, die Westbank und den Libanon und der erneute amerikanisch-israelische Krieg gegen Iran bestenfalls als „unverhältnismäßig“ oder „strategisch fragwürdig“ milde kritisiert, zum Teil sogar implizit gerechtfertigt. Dass aber auch diese Kriege nach Beurteilung namhafter Völkerrechtler und Diplomaten eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen, bestreitet die jetzige Bundesregierung wie auch ihre Vorgängerregierung beharrlich. Dabei bleibt die Glaubwürdigkeit Berlins auf der Strecke. Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung aus dieser internationalen bitteren Niederlage die Schlussfolgerung ziehen möge, sich klar und ohne hin und aber rechtlich wie faktisch zum Völkerrecht zu bekennen. Das „besondere“ Verhältnis Deutschlands zu Israel darf nicht so weit gehen, Israels genozidale Handlungen implizit zu billigen. Denn so schadet die Bundesregierung Deutschlands Interessen weltweit und macht sich darüber hinaus auf dem internationalen Parkett unglaubwürdig, ja sogar lächerlich. Außenminister Wadephul bedauerte die Niederlage seines Hauses. Aber anstatt selbstkritisch einen Kurswechsel in der Nahostpolitik zu verkünden, erklärte er nachhaltig, dass Deutschland weiterhin unverbrüchlich an der Seite Israels stehen werde. Diese Haltung geschieht aber nicht im Sinne der Bevölkerungsmehrheit hierzulande.

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Guter Film aus Palästina

Empfehlenswert: der Film „Im Schatten des Orangenbaumes“

Während ich den palästinensischen Film „Im Schatten des Orangenbaums“, Titel auf Englisch: All That's Left of You, Titel auf Arabisch: اللي باقي منك (Ili baqi mink - "Was von dir übrigbleibt") verspürte ich stark ein Déjà-vu-Gefühl. Denn der Hauptprotagonist Salim wurde wie ich in Jaffa geboren und 1948 nach der Staatsgründung Israels im Alter von fünf Jahren gewaltsam aus seinem behüteten bürgerlichen Leben gewaltsam vertrieben.

Dieser Film wurde von vielen internationalen, vor allem europäischen (und deutschen) Institutionen finanziell kräftig gefördert. Er erhielt vorwiegend positive Kritik und handelt einfühlsam vom Schicksal dreier Generationen infolge der Vertreibung. Manche Kritiker bemängelten an ihm seine, wie es gelegentlich heißt, „epische Dimension“. Tatsächlich aber war der Film insgesamt fesselnd, und man spürte im Wesentlichen nicht die unangenehme Seite des epischen Erzählens. Nur die Szenen der Trauer um den von israelischen Besatzungssoldaten in der Westbank willkürlich getöteten Sohn Noor hätten kürzer ausfallen können. Tatsache ist allerdings auch, dass diese Szenen angesichts der Brutalität der israelischen Soldaten und des täglichen Terrors fanatischer Siedlerbanden einen der Kernbotschaften des Films wiedergeben.

Die Schauspieler und die Regisseurin Cherien Dabis , die auch eine der Hauptrollen im Film spielte (Hanan), haben ihre künstlerischen Aufgaben hervorragend bewältigt. Das gilt insbesondere für Saleh Bakri (Salim) und Adam Bakri (Sharif).

Mein Déjà-vu-Gefühl leitet sich von den Erfahrungen, die ich wie Salim als fünfjähriges Kind bei der Vertreibung 1948 erleiden musste. Natürlich war ich zu jung, um das Trauma der Nakba intellektuell einzuordnen oder gar aufzuarbeiten. Aber auch in diesem zarten Alter war es mir nicht erspart geblieben zu erleben, wie mein familiäres Umfeld stark unter dieser Tragödie leiden musste. Auch als Kind mit kurzer behüteter heiler Welt in Jaffa war es für mich unschwer, jene sozial-psychologische Entfremdung bzw. jenen Niedergang in wirtschaftlicher Hinsicht infolge der Nakba zu spüren.

Fazit: Wer das Schicksal der Palästinenser angesichts der Vertreibung besser erkunden will, sollte diesen Film unbedingt sehen. Der Film vermittelt dieses Schicksal trotz der epischen Trauerszenen ohne überspitztes Pathos-zwar gefühlsbetont, ohne jedoch den Hauch eines kitschigen, propagandistischen Nebentons. Überdies stellt der Film die Israelis nicht allesamt a priori als Bösewichte dar. Vielmehr öffnet er eine vernehmbare Tür in Richtung Hoffnung und Frieden. Am Ende erklären sich Salim und seine Frau Hanan sogar bereit, das Herz ihres toten Sohnes zur Transplantation freizugeben. Nutznießer ist ein israelisch-jüdisches Kind, mit dem sie später Kontakte voller Melancholie und Empathie knüpfen werden.

Aref Hajjaj

Berlinale/Palästinensischer Filmemacher Al Khatib 2026

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Abdallah Al-Khatib ist ein guter und engagierter palästinensischer Filmemacher. Andererseits hielt er auf der diesjährigen Berlinale eine Rede, die er besser ein bisschen anders formuliert hätte. Dort machte er Deutschland mitverantwortlich für das genozidale Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im besetzten Palästina. Dass Israel Völkermord begeht, ist durch viele fundierte völkerrechtliche Studien belegt.

https://youtube.com/shorts/a20Ho51svjM?si=YWAv3LsKh0Pvcu4x

Besser wäre es, wenn er, bezogen wohl auf Deutschland und nicht auf Israel, von einer Mitverantwortung am kriegsverbrecherischen Vorgehen Israels gegen die Palästinenser gesprochen hätte. Diese Unterscheidung ist keine pure Semantik, sondern eine rechtlich wie moralisch gerechtfertigte Korrektur.

Dass der zuständige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer u.a. diese Rede nun benutzt, um „strukturelle“ Veränderungen innerhalb der Berlinale-Leitung durchzuführen, möglicherweise die Intendantin zu entlassen und die Unabhängigkeit dieser international renommierten Institution auszuhebeln, ist unnötiger, ja blanker Aktionismus, die die Kunstschaffenden weltweit verhindern sollten.

US-Politik unter Trump: Unberechenbar und neoimperialistisch

Was Trump im Januar in Venezuela gemacht hat, ist beides: neoimperialistisch und unberechenbar. Ihm geht es dort keinesfalls um die Einführung der Demokratie, zumal er im eigenen Land Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung sukzessive aushöhlt. Auch in der Drogenbekämpfung scheint er nur einen Vorwand gewunden zu haben, zumal Venezuela nach Urteil vieler Experten in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es geht Trump einzig und allein um politischen und wirtschaftlichen Einfluss, konkret um Erdöl. Was steht nun Grönland, Panama, Kanada und vielleicht auch Gaza bevor? Arme Zivilisten, armes Völkerrecht!

Die Keule des Antisemitismusvorwurfs- immer wieder

Ich kenne den (palästinensischen) Bischof der Evangelischen Kirche für das Heilige Land und Jordanien, Sani Ibrahim Azar, gut genug, um ihn als einen ausgewogenen, liberalen und weltoffenen Christen zu bezeichnen. So hat er damals den Anschlag vom 7. Oktober klar als Gräueltat, ja als Terroranschlag verurteilt. Nun verurteilte er Israels brutalstes Vorgehen in Gaza in einer Predigt anlässlich des Reformationstages als „Völkermord“, was auch von vielen Völkerrechtlern, Politikern und Menschenrechtlern gesehen wird. Die anwesende NRW-Delegation des Landtags und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland brandmarkten die Predigt, die Grünenpolitikerin Sylvia Löhrmann bezeichnete sie sogar als „antisemitisch“. Diese inflationär eingesetzte Keule des Antisemitismusvorwurfs banalisiert aber eklatant dieses rassistische Phänomen und stellt die Fakten auf den Kopf. Anders gefragt: Darf etwa Israel alles tun, da jede Kritik an seinen völkerrechtswidrigen Handlungen von manchen politischen Kreisen automatisch als „antisemitisch“ verunglimpft werden darf? Diese Haltung ist bestürzend und einer Kulturnation wie Deutschland unwürdig. (Aref Hajjaj)

Der FAZ-Artikel: „Krieg in Nahost : Eklat in Jerusalem: Zentralrats-Vize verlässt Gottesdienst01.11.2025, 09:04 Palästinensischer Bischof hatte in Predigt von „Völkermord“ gesprochen FAZ - Susanne Kusicke 1-11-25Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, hat einen Gottesdienst zum Reformationsfest in Jerusalem verlassen, weil in der Predigt des palästinensischen Bischofs Sani Ibrahim Azar im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt von „Völkermord“ an den Palästinensern die Rede war. Er erhielt Unterstützung von einer Delegation des nordrhein-westfälischen Landtags, mit der er nach Israel gereist war.Lehrer hatte am Freitag am internationalen Gottesdienst der evangelischen Gemeinden Jerusalems in englischer, arabischer und deutscher Sprache teilgenommen, „um auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den christlichen Kirchen zu setzen“. Er verließ den Gottesdienst in der Erlöserkirche in der Jerusalemer Altstadt während der Predigt von Azar, dem Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land, „weil im gedruckten Text auf Englisch das Wort Genozid von ihm verwendet wurde, in der deutschen Übersetzung das Wort Völkermord zu lesen war“.Bischof Azar hatte in seiner Predigt gesagt: „Heute erwarten die Menschen in Palästina von uns, dass wir uns gegen Ungerechtigkeit aussprechen, wo immer sie auftritt.“ Die Kirche reformiere sich ständig, erklärte er und stellte die Frage: „Aber wie sieht Reformation nach zwei Jahren Völkermord aus?“ Wenn die internationale Gemeinschaft das Leiden der Palästinenser ignoriere oder palästinensische Christen aus ihrer Heimat vertrieben würden, sei das „ein Aufruf zur Reformation“. Aus Solidarität mit dem Zentralrats-Vize blieb die Delegation aus Nordrhein-Westfalen dem Empfang nach dem Gottesdienst fern. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte dem epd zum Genozid-Vorwurf: „Für mich persönlich und für uns als Deutsche ist solch eine Wortwahl nicht akzeptabel und auch nicht hinnehmbar.“ Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte es „entsetzlich und beschämend, - Hier zeige sich „das antisemitische Muster der Täter-Opfer-Umkehr“.

Das war menschenverachtend“: Gespräch des Bonner General-Anzeigers heute mit Aref Hajjaj.

"Aref Hajjajj aus Bonn ist Politikwissenschaftler, Nahost-Experte und Leiter des Palästina-Forums. „Ich bin froh, dass es zu einer Waffenruhe gekommen ist, aber skeptisch, wie lange sie halten wird“, erklärt er. Er zeigt sich erleichtert über die Freilassung der Geiseln. „Das war menschenverachtend“, sagt der Deutsche mit palästinensischen Wurzeln über die Geiselnahme. Für ihn ist die Freilassung ein guter Schritt. Er hofft, dass die Hamas entwaffnet und in Zukunft keine entscheidende Rolle mehr für die Palästinenser übernehmen wird.Gleichzeitig bereitet ihm die Ankündigung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Sorgen, den Krieg auch nach Freilassung der Geiseln fortzusetzen. Hinzu komme, dass US-Präsident Trump in seiner Rede am Montag in der Knesset zwar die Erfolge Israels und der USA hervorhob, nicht aber auf die Palästinenserfrage einging. „Dass darüber nicht gesprochen wird, ist keine gute Nachricht für die Palästinenser – und auch nicht für die Israelis, die nur sicher leben können, wenn die Palästinenser fair behandelt werden“, so Hajjaj. Wer von der Zwei-Staaten-Lösung spreche, müsse auch die bestehenden Hindernisse benennen – allen voran die israelischen Siedlungen in der Westbank. Der palästinensische Staat, der von der Weltgemeinschaft gefordert werde, brauche eine Basis. Diese Basis existiere nicht, solange 700.000 israelische Siedler verstreut in der gesamten Westbank leben. „Ohne Druck auf Israel – gerade auf die Rechtsextremisten – sehe ich keine Chance auf einen wirklichen Frieden, auf Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten.“

Wichtiger Artikel in der SZ vom 8. Oktober über GAZA und Deutschland

Heute ist in der Süddeutschen Zeitung ein lesenswerter, objektiver und offener Artikel von Detlef Esslingen über die Wahrnehmung des Gaskrieges durch große Teile der deutschen Politik erschienen. Seine an die deutsche Politik und Gesellschaft gerichtete Botschaft lautet: Die Anteilnahme darf nicht nur den israelischen Opfern, also nur einem Teil des Konflikts, gelten, sondern sie muss sich ebenfalls auf die palästinensischen Opfer beziehen. Damit prangert Esslinger die verstörende Tatsache an, dass Deutschland wieder einmal in der Beurteilung des Leidens und des Schmerzes sowohl der Palästinenser als auch der israelischen Juden mit zweierlei Maß messe. Unweigerlich gewinnt man hier leider den Eindruck, dass für den politischen Mainstream in Deutschland formal und emotional nur das Leid der jüdischen Opfer des Terroranschlags vom 7. Oktober (1200 Tote) zählt und deutlich weniger das Schicksaal der Toten von Gaza (etwa 67.000 Tote, davon 20.000 Kinder). Diese heuchlerische Doppelstandard-Mentalität ist menschenverachtend und beschämend.

Phoenix-Interview mit Aref Hajjaj über den "Trump-Plan" vom September 2025

Deutschlands Verhältnis zu Israel: nachhaltige Unglaubwürdigkeit

Merz bekundet, dass sich Deutschland höchst wahrscheinlich an den EU-Sanktionen gegen Israel trotz des Gemetzels in Gaza und der Westbank nicht beteiligen werde. Die Begründung ist bizarr. Erstens wegen der deutschen Vergangenheit und zweitens weil Sanktionen angeblich nichts bringen würden. Lieber wolle seine Regierung die Gesprächskanäle mit Israels rechtsextremer Führung nutzen. Der selbe Merz betont gleichzeitig und gebetsmühlenartig die uneingeschränkte Bedeutung der verhängten Sanktionen gegen Russland und Iran. Ist ihm logisches und konsequentes Denken dermaßen abhanden gekommen, dass er nicht spürt, wie grotesk unglaubwürdig er „argumentiert“ und handelt? Außerdem sollte er gerade wegen der NS-Verbrechen ein klares Gespür für Gerechtigkeit und Menschlichkeit an den Tag legen.

Mission Wadephuls in Israel gescheitert?(1. August 2025)

Man kann heute schon sagen, dass die Mission des deutschen Außenministers Wadephul in Israel sich als ergebnislos und daher gescheitert erweisen wird.

Zwei offizielle Aussagen aus Israel belegen diese Feststellung. Erstens behauptet Netanjahu, es sei eine Lüge, von einem Hungersnot und gar Hungerstod der Zivilisten in Gaza zu sprechen. So als gäbe es nicht täglich diese schrecklichen Bilder und Berichte über Hunderte toter Palästinenser infolge der humanitären Katastrophe und der Erschießungen durch die israelische Armee und die US-amerikanische Stiftung "Gaza Humanitarian Foundation" (GHF). Zweitens verwahrt sich der israelische Außenminister gegen die schlichte „Bitte“ der Bundesregierung an die Adresse der israelischen Regierung, sie möge keine palästinensischen Gebiete annektieren und keine Palästinenser aus ihrer Heimat deportieren.

Angesichts dieses Scheiterns infolge der völligen Abhängigkeit Netanjahus von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern fragt man sich, wann die von BK Merz angedrohten „Gegenmaßnahmen“ endlich erfolgen werden. Dazu gehört u.a. die sofortige Einstellung der Waffenlieferung an Israel und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Bliebe es allerdings wieder einmal bei standardmäßigen Beschwichtigungen, würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der gesamten Welt vollends verloren gehen.

Phoenix-Gespräch mit Aref Hajjaj über die Apokalypse von Gaza

Neue Israel-Politik der Bundesregierung?

Endlich kritisiert der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das brutale Vorgehen Israels im Gaza-Krieg in für deutsche Verhältnisse klaren Worten. Hingegen zeigen die CDU-Außenpolitiker Kiesewetter und Laschet nach wie vor volles Verständnis für dieses brutale Vorgehen. Laschets Begründung grenzt an Absurdität und ist von Opportunismus und „politischer Korrektheit“ der traditionellen deutschen Nahostpolitik getragen. Für ihn ist es gerechtfertigt, dass im Kampf gegen den Terrorismus auch die Zivilbevölkerung Schaden davon trage.

Grund für den Sinneswandel von BK Merz ist sicherlich die Tatsache, dass 80 % der deutschen Bevölkerung Israels Krieg in Gaza scharf ablehnen. Ein Kurzwechsel in der deutschen Palästina-Israel-Politik ist überfällig, jedoch noch nicht zu spät. Es sollen allerdings konkrete Maßnahmen erfolgen. Vor allem müssen die deutschen Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden. Sonst würde die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ihre Glaubwürdigkeit vollends verlieren.

ten Ergebnisse erzielen.

Drei Anmerkungen zur Palästina-Israel-Politik der neuen deutschen Regierung

Drei Anmerkungen zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten und zur Haltung der neuen Bundesregierung zum Palästina-Israel-Konflikt:

1) Natürlich muss man der neuen Bundesregierung Zeit lassen, bevor man ihre Haltung zu den beiden Konfliktparteien gründlich beobachten und abschließend bewerten kann. Wir hoffen allerdings, dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz allmählich die Notwendigkeit sieht, den Konflikt nicht weiterhin so radikal einseitig zu evaluieren wie bisher. In der SZ vom 9. Mai reagiert er auf die Forderung verschiedener NGOs und anderer humanitärer Organisationen auf die vorübergehende Aufnahme von schwerkranken Menschen aus Gaza zynisch und menschenverachtend: Deutschland habe heute schon viel zu viele „antisemitische junge Männer“. Das sagte er, als er noch Oppositionsführer im Bundestag war. Zu hoffen also ist, dass er derartige derbe und undifferenzierte Rhetorik nicht länger verwendet. Im Übrigen hat Deutschland bisher nur zwei kranken Menschen aus Gaza die medizinische Betreuung hierzulande gestattet.

2) Der palästinensische Politiker und Bürger des Staates Israel Ahmad Tibi stellte kürzlich zurecht fest, dass Rechtsextremisten wie Ben Gvir und Smotrich längst nicht Außenseiter des politischen Spektrums in Israel seien, sondern dessen Zentrum.

3) Der neue deutsche Außenminister Wadephul bemühte sich während seines Besuchs in Israel und Palästina um eine für deutsche Verhältnisse bemerkenswerte Ausgewogenheit. Er forderte in Israel eine Beendigung der Kriegsoption und eine Hinwendung zu politischen Verhandlungen. Dabei konstatierte er, dass eine Ausweitung der Militäroperation durch Israel dessen Sicherheit nicht fördere, sondern gefährde.

Josef Schuster steht wieder auf der Seite der israelischen Rechtsextremen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert heute die Einstellung der humanitären Hilfe aus Deutschland für Gaza. Tatsächlich gelangen Seit 40 Tagen durch die Blockade des Gazastreifens keine einzigen humanitären oder medizinischen Hilfsgüter in den Gazastreifen.Angesichts des brutalen und sinnlosen Krieges Israels in Gaza, bei dem über 50.000 Menschen getötet, etwa 200.000 Menschen verletzt und zum großen Teil verstümmelt wurden und 90 % der Infrastruktur zerstört worden ist , muss man diese Forderung als zynisch und menschenverachtend zurückweisen. Schon in seiner Eigenschaft als ehemaliger Arzt in Würzburg hätte Schuster so einen unverschämten Unsinn nicht fordern dürfen. Schuster begründet seine Forderung mit der Behauptung, Hamas habe das Flüchtlingshilfswerk der UNO für Palästina UNRWA infiltriert. Allerdings hat der Schweizer öffentlich-rechtliche Fernsehsender RSI gestern in Beiträgen, Recherchen und Interviews u.a. mit hohen UN-Vertretern wie Philippe Lazzarini und Natalie Boucly nachgewiesen, dass derartige Behauptungen nicht nachgewiesen werden konnten. In Gaza beträgt die Zahl der UNRWA-Mitarbeiter 13.000. Selbst wenn die umstrittene Behauptung zuträfe, dass etwa 7 oder 8 Mitarbeiter für Hamas tatsächlich gearbeitet hätten, wäre es absurd und ungerechtfertigt, aus diesem Grund die Einstellung der humanitären Hilfe durch die Vereinten Nationen zu verlangen.

Der palästinensische Dokumentarfilm "NO OTHER LAND"

Ich habe im Bonner Kino „Brotfabrik„ den palästinensisch-norwegischen Dokumentarfilm „No other land„ über den täglichen Siedlerterror in der WB gesehen. Am Film beteiligt sind palästinensische und israelisch-jüdische Künstler. Der Film wurde mehrmals prämiert, so erhielt er den u.a. Oscar für den besten Dokumentarfilm. Trotzdem bezeichnete ihn der Berliner Senat als „antisemitisch“. Der Film ist ein harter Brocken, den man jedoch gesehen haben muss. Dort wir dokumentiert, wie die Dorfbewohner von Siedlern und ihren Schützlingen, dem israelischen Militär, drangsaliert, schikaniert, geschlagen und teilweise sogar erschossen werden, nur weil sie friedlich gegen den Abriss ihrer Häuser und den Plan der israelischen Behörden, sie aus ihren Heimatorten zu deportieren. Offiziell begründet wird der Abriss mit dem bevorstehenden Bau neuer militärischer Übungsplätze auf dem Gebiet mehrerer palästinischer Dörfer. Der mutmaßlich kommende Bundeskanzler Friedrich Merz, der Netanjahu trotz des Urteils des Internationalen Strafgerichts unbedingt nach Berlin einladen möchte, sollte diesen Film sehen. So würde er endlich die andere Seite der Medaille kurz kennenlernen können.

Aref Hajjaj

Krieg in Gaza beenden

BK Friedrich Merz übt gerade als bekennender Israel-Freund neuerdings für die deutschen Verhältnisse klare Kritik an den israelischen Kriegshandlungen in Gaza aus. Beinahe verzweifelt fragt er nach den strategischen Zielen dieses Krieges, um daraus richtig zu folgern, dass es gar keine Strategie dahinter gibt. Ehrlicherweise sollte er erkennen, dass die Wucht der israelischen Angriffe sich nicht nur gegen Hamas, sondern auch und gerade gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza und der Westbank richtet. Merz beklagt zurecht die tägliche sinnlose Tötung von Zivilisten, vor allem diejenigen, die nach Essbarem und Trinkbarem vergeblich suchen und dabei oft von der israelischen Armee und deren sog. Stiftung für humanitäre Lebensmittelhilfe kaltblütig erschossen werden.

Trotz der sanften Änderung der Rhetorik Berlins gegenüber Israel sind zwei kritische Anmerkungen zur Politik der Bundesregierung dringend angebracht:

- Merz weigerte sich, im Namen der Bundesregierung eine wirklich harmlose Erklärung zu unterzeichnen, die von 29 westlichen Staaten unterzeichnet wurde und lediglich eine sofortige Waffenruhe und einen uneingeschränkten Zugang der leidgeprüften Bevölkerung in Gaza zu medizinischer und Lebensmittelhilfe fordert. Seine Begründung, er habe inhaltlich Ähnliches bereits gesagt, ist beides: fadenscheinig, unmutig und unsolidarisch.

- Noch schlimmer ist die Tatsache, und das gilt für alle anderen Staaten der Welt einschließlich der sog. arabischen Bruderstaaten, dass im Hinblick auf die täglichen Massaker in Gaza viel zu viel geredet, aber so gut wie gar nicht gehandelt wird. Das muss man im Klartext als Schande bezeichnen. Die deutsche Regierung, die sich das Ausmaß der Verbrechen von Holocaust und Srebrenica bewusst ist, sollte sich in Sachen Gaza und Westbank klar und entschlossen zugunsten einer sofortigen Beendigung der laufenden humanitären Katastrophe positionieren. Übrigens: Deutschland liefert immer noch Waffen an Israel!

Viele Grüße,

Aref Hajjaj

Skandalöse Antisemitismus-Konferenz in Israel

Michael Brunner ist kein propalästinensischer Aktivist. Er ist vielmehr ein Professor für Judaistik an der Münchner Universität und Direktor des Zentrums für Israel-Studien an der American University in Washington D.C. Er moniert in der Ausgabe der Süddeutschen vom 20. März das Vorhaben der rechtsextremen Regierung in Israel, Ende März eine Konferenz in Jerusalem über den Antisemitismus abzuhalten, zu der hauptsächlich rechtsradikale Politiker und Ideologen aus den USA, Lateinamerika und Europa eingeladen worden sind wie der argentinische Präsident Milei, der Evangelikaler Evans, der serbische Ultranationalist Dodik und die Protagonisten der rechten Bewegung aus Frankreich, Italien und Ungarn. Das war der Grund dafür, dass z.B. der CDU-Politiker Laschet und der jüdisch-französische Schriftsteller Bernard-Henry Le´vy ihre ursprüngliche Zusage, an der Konferenz teilzunehmen, zurückgenommen haben. Selbst der Präsident der DIG Volker Beck und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein haben ihre Teilnahme ebenfalls abgesagt. Brunner schreibt weiter, dass differenzierungswillige Antisemitismusexperten gar nicht eingeladen worden sind und schlussfolgert, dass die besagte Konferenz letztlich den Antisemitismus aufgrund der personellen Struktur der Konferenzteilnehmer nicht bekämpfen, sondern eher befeuern werde. Einer der entscheidenden gemeinsamen Nenner der Teilnehmer sei nach Ansicht Brenners, die sog. Justizreform in Israel, eines der Lieblingsprojekte der rechtsextremen israelischen Regierung, voranzutreiben.

Zum Tode von Siegfried Ullmann

Am 03.03.2025 um 15:58 schrieb Ekkehart Drost <[email protected]>:

Liebe Freundinnen und Freunde,

alle Menschen, die sich für gleiche Rechte in Palästina einsetzen, werden den Tod von Siegfried Ullmann betrauern, der am 25. Februar im Alter von 94 Jahren gestorben ist. Bis zum Schluß seines langen Lebens hat er noch regelmäßig seine Informationsbriefe an uns geschickt. Den letzten, Nummer 523 (!!), hat er noch kürzlich an uns verschickt. Ich habe ihn zu Eurer Kenntnis unten angehängt.

Wir verlieren mit Siegfried Ullmann einen Menschen, dessen unermüdliches und kompromißloses Engagement uns allen Beispiel und Vorbild bleiben wird.

Seine Informationsbriefe werden uns allen fehlen.

Mit traurigen Grüßen

Ekki

Aref Hajjaj schrieb:

Lieber Ekki,

das ist wirklich ein großer Verlust, menschlich wie auch im Hinblick auf das unermüdliche Engagement von Siegried Ullmann für Gerechtigkeit, Frieden und die Sache Palästinas. Möge er in Frieden ruhen.

Herzliche Grüße,

Aref

Siegfried Ullmann

Lärchenweg 16

53347 Alfter, 6. Februar. 2025

Informationsbrief 523

Betreff.: Aktuelle Informationen und Stellungnahmen zu den Geschehnissen in Israel und Palästina

Tim Guldimann, früher Schweizer Botschafter in Berlin: "Untergräbt die Solidarität mit Israel die Glaubwürdigkeit westlicher Werte?"

https://www.journal21.ch/artikel/nach-200000-toten-im-jugoslawienkrieg-hat-die-intervention-des-westens-der-region-den Wer ist Tim Guldimann: https://de.wikipedia.org/wiki/Tim_Guldimann
Tim Guldimann: [email protected]

Kämpfe im Westjordanland dauern an

https://share.fr.de/share/792225--xDWctbGn2MbwYr57b438--20250205

UNRWA - Ein fataler Schritt

https://share.fr.de/share/789575--RLq4sXZikwYqSzVe562e--20250131

Ziel der Offensive war, die Palästinensische Gesellschaft zu zerstören.

https://share.fr.de/share/792212--OpxRV7GG5fJm07S5f52b--20250205

Südafrika wehrt sich gegen Vorwürfe

https://share.fr.de/share/792170--qj8p89989sbm4QDc4cc1--20250205

| Vor 20 Jahren schrieb Gideon Levy: "Die Geschichte ist voller Kämpfe und Kriege wie dieser hier. Junge Leute deines Alters wurden aus einem Grund, der ihnen als ungeheuer wichtig beschrieben wurde, in den Tod geschickt – und irgendwann ist der Krieg vorüber, der Konflikt wurde irgendwie friedlich gelöst, als ob er sich nie ereignet hätte, und dann fragt jeder: Warum? Wofür war das alles? Du und sicher deine Kinder werden nicht verstehen, was wir dort getan haben. Genau wie die Familien der Soldaten, die im Libanon fielen, sich heute fragen: Was haben wir dort getan?" In welcher Richtung Änderungen zu einer friedlicheren Zukunft zu suchen sind, beschreibt der einleitende Kommentar auf Seniora. Ob dafür im Land zwischen Meer und Fluss noch genügend Zeit bleibt ? >> www.palaestina.ch/de/aufgefallen
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Läßt Netanjahu die Vereinbarungen platzen?

https://share.fr.de/share/790668--Q4BrGWBBG2oVh5zbb393--20250203

Eine Phoenix-Runde mit Michael Lüders, zwar schon einige Jahre alt, aber dennoch hochaktuell, besonders ab 13. Minute und ab 26. Minute:

https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Phoenix+Runde+Michael+L%C3%BCders+Zimmermann#fpstate=ive&vld=cid:c423c52a,vid:hzLiB0a8w1A,st:0

Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-lmu-vortrag-albanese-israel-palaestina-absage-li.3196180?intsrc=taboola&intmdm=feed_below_article

IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch - Trumps Pläne für den Gazastreifen

https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/ippnw-warnt-vor-schwerem-voelkerrecht.html

„Hätt-ich-gern-Imperialismus“ – So reagiert die Politik in Deutschland auf Trumps Gaza-Pläne

https://www.fr.de/politik/haett-ich-gern-imperialismus-so-reagiert-die-politik-auf-trumps-gaza-plaene-zr-93555809.html

Beigefügt sind wieder wichtige, aber überwiegend erschütternde Informationen und Kommentare, siehe insbesondere die ersten beiden Anlagen (Spiegel-Artikel und SABEE.)

Der umfangreiche Lesestoff reicht sicherlich für mehrere Tage. Schauen Sie mal, was für Sie von besonderem Interesse ist und was Sie verkraften können.

Siehe ebenfalls unter

www.bip-jetzt.de

BIP-Aktuell #335: Mike Huckabee

Die Politik des neuen US-Botschafters in Israel. Viele Kinder in israelischen Gefängnissen.

|

| https://www.das-palaestina-portal.de/

Amnesty international:

Auf diesen Seiten der deutschen Sektion von AI finden Sie alle neuen Artikel zu Israel/Palästina/Gaza:.

https://amnesty-israel-palaestina.de/

Mit solidarischen Grüßen

Siegfried Ullmann

Israel geht jetzt auch gegen palästinensische Buchhändler

Liebe Palästina-Israel-Interessierte,

der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von Verhaftungen alteingesessener palästinensischer Buchhändler in Ost-Jerusalem und Beschlagnahme Hunderter Bücher auch von jüdischen Autoren. Begründung: Gewaltverherrlichung. Der Protest vieler jüdischer und palästinensischer Autoren, Leser und Politiker in Israel beweist, dass solche Vorwürfe völlig fadenscheinig sind. Dort wird außerdem kurioserweise berichtet, dass auch Orwells Buch „1984“ mit der „Begründung“ beschlagnahmt wurde, es stelle eine Verbindung zur Staatsgründung Israels bzw. zur Nakba von 1948 her.

Viele Grüße,

Aref Hajjaj

Dr. Aref Hajjaj

[email protected]

https://www.spiegel.de/ausland/israel-razzia-in-ostjerusalemer-buchhandlung-wird-zum-internationalen-eklat-a-79793bc1-4fbd-4996-ba8f-7d1f381f9a99?context=issue&sara_ref=re-so-app-sh

LESERBRIEFE zu einem Spiegel-Gespräch mit fünf arabischstämmigen Personen

Einerseits. Andererseits: Leserbriefe zu einem Spiegel-Gespräch

Heft 5/2025 Fünf Menschen mit arabischen Wurzeln debattieren im SPIEGEL-Gespräch über ihr Verhältnis zu Deutschland (25. Juanuar 2025)

Dass im Tischgespräch mit Dunja Ramadan fünf Menschen mit arabischer Migrationsgeschichte die Möglichkeit haben, ihre Sicht auf den Gazakrieg frei zu äußern, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber mit Blick auf die zurückliegende Berichterstattung der deutschen Qualitätspresse nicht. Kritik an der israelischen Kriegsführung wird hierzulande sofort als antisemitisch zurückgewiesen. Herr Hajjaj spricht die Einseitigkeit unserer Berichterstattung an und verweist auf die israelische Zeitung »Haaretz«, die BBC oder Schweizer Medien als bessere Informationsquellen. Insofern ist die Gesprächsmoderation doch beachtlich, weil sie Mitglieder einer Minderheit zu Wort kommen lässt, über die sonst nur sehr fragwürdig berichtet wird.
Hartmut Lindner, Chorin (Brandenb.)
Bemerkenswert an dem SPIEGEL-Gespräch ist, dass fünf Menschen mit arabischen Wurzeln zwar antimuslimische, nicht aber antisemitische Straftaten, die hierzulande knapp viermal so häufig vorkamen, erwähnen. Da überrascht es nicht mehr, dass ihnen weder ein einziges Wort des Bedauerns über das Massaker vom 7. Oktober 2023 über die Lippen kommt, noch die Aussage, dass Letzteres das Elend der Gaza-Bewohner verursacht hat.
Martin Klein, Margetshöchheim (Bayern)
Die unreflektierten Denk- und Argumentationsweisen der fünf arabischstämmigen Diskutierenden verschlagen einem den Atem. Kein Bewusstsein für das (geschichtlich bedingte) Leiden der Juden, keine Anerkenntnis der Initialzündung des furchtbaren Krieges durch das Massaker des 7. Oktober, keine Einsicht in die Notwendigkeit der Distanzierung von der für diese Verbrechen verantwortlichen Hamas, kein Wort über die noch immer festgehaltenen Geiseln. Wer Mitgefühl erwartet, muss es auch gegenüber allen seinen Mitmenschen aufbringen.
Dr. Eckhardt Schmidt, Neuenkirchen (Nieders.)
Ich danke Ihnen für dieses ausgezeichnete Interview. Vermisst habe ich aber die -Thematik des israelischen Antiarabismus.
Siegfried Ullmann, Alfter (NRW)

Phoenix-Interview mit Aref Hajjaj

über Trumps Gaza-Pläne am 5.2.2025

Israels Propagandakrieg gegen DER SPIEGEL

Israels Botschafter sandte über X einen offenen Brandbrief an den Chefredakteur des Spiegels. Dort wird dem Spiegel vorgeworfen, gegenüber Israel „hasserfüllt“ aufzutreten. Grund dafür ist die Tatsache, dass der Spiegel prominenten Juden und Israelis die Gelegenheit gibt, sich kritisch über die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu äußern.

Auch wir, die fünf Personen mit arabischen Wurzeln (Der Spiegel hat uns in der vorigen Ausgabe interviewt), sind Zielscheibe seiner heftigen Kritik. Zunächst spricht er von „Muslimen“. Dabei hat keiner (keine) von uns sich über die Religionszugehörigkeit definiert. Der Spiegel habe uns eine Plattform gegeben, damit wir behaupten könnten, wir seien die „wahren Opfer“ des 7. Oktobers. Niemand von uns hat das direkt oder subtil behauptet. Außerdem habe ich ausdrücklich die Hamas mitkritisiert. Der Botschafter schreibt weiter, wir seien durch die von ihm uns unterstellte Behauptung über die Relativierung des Holocaust hinausgegangen. Beweise dafür liefert er allerdings gar keine. Fazit an die Adresse des Botschafters: Es gibt wohl intelligentere und wirksamere Formen der Propaganda. So aber nicht.

Aref Hajjaj

1.2.2025

Spiegel-Gespräch vom 25. Januar 2025/Beiträge von Aref Hajjaj

Auszüge aus dem SPIEGEL-Gespräch, 25.1.2025 (Beiträge Aref Hajjaj)

SPIEGEL: Spielt der Krieg für Sie eine Rolle bei der Frage, wen Sie bei der Bundestagswahl im Februar wählen?

Alle in der Runde nicken.

Hajjaj: Darf ich anfangen? Ich bin 81 Jahre alt und habe nichts mehr zu verlieren. Ich bin eher der rationale Typ, aber ich spüre eine Frustration, wie ich sie vorher nicht kannte, vor allem gegenüber der SPD. Nach 45 Jahren werde ich diese Partei nicht mehr wählen. Ich war von 1972 bis 2003 im Auswärtigen Amt. Ich habe unter anderem die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl auf Reisen in den Nahen Osten begleitet. Diese Männer hatten Rückgrat, sie haben sich immer auch für die Rechte der Palästinenser eingesetzt. Der als vorsichtig belächelte Außenminister Hans-Dietrich Genscher forderte eine Räumung der Siedlungen in den besetzten Gebieten, keinen Siedlungsstopp wie Außenministerin Annalena Baerbock. Heute würde kein einziger deutscher Politiker so etwas öffentlich sagen.

SPIEGEL: Seitdem sind ein paar Jahrzehnte vergangen. Mittlerweile sprechen wir von 700.000 israelischen Siedlern. Wo sollen die hin?

Hajjaj: Die Siedlungen sind das größte Hindernis für eine Zweistaatenlösung. Die Europäische Union hat im April 2024 erstmals Sanktionen gegen radikale Siedlerbewegungen ausgesprochen, das ist viel zu spät. Die Israelis dürfen machen, was sie wollen. Wenn ich der politischen Klasse in Berlin heute zuhöre, merke ich die Unehrlichkeit und die mangelnde Zivilcourage bei Leuten wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth. So auch bei den anderen etablierten Parteien.

SPIEGEL: Können Sie ein Beispiel nennen?

Hajjaj: Wenige Wochen später nach dem 7. Oktober forderte Steinmeier arabischstämmige Menschen in Deutschland dazu auf, sich von der Hamas zu distanzieren. Er sagte, Menschen mit arabischen Wurzeln sollten dem Terror eine Absage erteilen. Zwischen den Zeilen ist klar, wenn man diesen Politikern zuhört: Die Palästinenser sind immer die Täter. Das tut weh. Natürlich gibt es irregeleitete Palästinenser, die Fehler machen, gerade bei Demonstrationen, aber dieser fehlende Wille zu differenzieren, macht mich wütend.

SPIEGEL: Kritiker werfen der propalästinensischen Szene vor, sich nicht genug von der Hamas zu distanzieren. Ist dieser Vorwurf falsch?

Hajjaj: Ich finde es schade, dass neben der harten, berechtigten Kritik an Israel wenige Palästinenser dazu bereit sind, auch die Hamas zu kritisieren. Aber dieser Vorwurf suggeriert fälschlicherweise eine automatische Nähe der Palästinenser zur Hamas.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich diesen Wandel der Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten?

Hajjaj: Die Politiker haben Angst um ihre Karrieren, Angst, als Antisemiten zu gelten, wenn sie Israel kritisieren. Auf Israel und die USA müssen sie Rücksicht nehmen. Und die arabischen Regierungen spielen im Bewusstsein der deutschen Politik heute zu Recht keine Rolle, weil es ihnen an strategischen Konzepten fehlt. Salopp gesagt haben es die arabischen Regierungen auch nicht verdient, dass man auf sie Rücksicht nimmt. Sie sind entweder korrupt oder kümmern sich nur um ihre Wirtschaft. Ein weiteres Problem ist, dass die Palästinenser keine strategischen Verbündeten haben. Ich spreche nicht von Völkern, sondern von Regierungen.

SPIEGEL: Wen werden Sie statt der SPD wählen?

Hajjaj: Ich werde aus Wut – aber durchaus auch aus rationaler Einsicht heraus – das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen, weil sie mir als altem SPDler bei der Sozialfrage zuspricht und weil sie den Mut hat, klare Worte zu Palästina zu sprechen.

Hajjaj: Sahra Wagenknecht hat mehr zu Gaza gesagt als jeder andere deutsche Politiker. Schon im Mai 2024 sprach sie von Israels »Kriegsverbrechen« und bezeichnete Gaza als »Freiluftgefängnis seit vielen Jahren«.

SPIEGEL: Auch viele Jüdinnen und Juden beklagen nach dem 7. Oktober fehlende Empathie.

Hajjaj: Ich verstehe auch, wenn Jüdinnen und Juden kritisch von einer zur Schau gestellten Empathie sprechen, von Sonntagsreden, aber im Vergleich zu den Palästinensern gibt es immerhin Empathie von offizieller Seite.

SPIEGEL: Kürzlich hat das Verwaltungsgericht in Regensburg die Entscheidung einer Einbürgerungsbehörde bestätigt, die einem Palästinenser die Einbürgerung verweigerte, weil er Israel nicht anerkennt. Finden Sie das richtig oder falsch?

Hajjaj: Ich halte es für irrsinnig. Das züchtet neue Antisemiten heran. Für mich ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels nicht verhandelbar, aber sie gehört nicht in ein solches administratives Verfahren. Das macht Deutschland lächerlich.

SPIEGEL: Informieren Sie sich über die klassischen Medien oder über soziale Medien?

Aref Hajjaj, 81: »So einseitig wie heute ist die Berichterstattung in Deutschland noch nie gewesen«

Hajjaj: Ich schaue deutsche Nachrichtensender kaum mehr, weil sie viel zu unkritisch die Aussagen der israelischen Armee wiedergeben. Ich informiere mich vor allem über die israelische Zeitung »Haaretz«, die BBC und Schweizer Medien. So einseitig wie heute ist die Berichterstattung in Deutschland noch nie gewesen.

SPIEGEL: Mittlerweile gibt es eine Waffenruhe. Welche Gedanken sind Ihnen bei dieser Nachricht gekommen?

Hajjaj: Ich begrüße die Waffenruhe, befürchte aber, dass sich die Katastrophe in ein paar Jahren wiederholen wird, solange es keinen echten politischen Druck auf beide Seiten gibt, vor allem auf Israel.

Deutsche Parteien immer auf der Seite Israels

Deutschland befindet sich seit Beginn des neuen Jahres mitten im Wahlkampfmodus. Wie sehen aber die außen- und sicherheitspolitischen Akzente einschließlich der Lage in Palästina-Israel bei den im Bundestag vertretenen Parteien aus? Union, SPD, Grüne und FDP setzen in der Ukrainefrage uneingeschränkt auf Aufrüstung und verfolgen dabei das etwas schwammige wie auch magische Ziel, der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland zum Sieg zu verhelfen. In ihren Augen ist allein die Verwendung des Begriffs „Friedensverhandlungen“ ein verdächtiges Synonym für Kapitulation der Ukraine und den Sieg Russlands. Die rechten Parteien wie die AFD, übrigens auch ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Staaten, nehmen hier eine ambivalente Haltung ein. Sie stehen zwar einer Fortdauer des Krieges ablehnend gegenüber, in der grundsätzlichen Einstellung sind sie aber deutlich auf der Seite Russlands.

Hinsichtlich der Lage in Palästina stehen alle Parteien uneingeschränkt auf der Seite Israels. Konkret heißt das: In ihren Augen wiegt der grausame Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 wesentlich schwerer als das, was seit dem 8. Oktober täglich geschieht- nämlich die von Israel begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und zum Teil auch in der Westbank. Der Parteitag des BSW in Bonn in diesen Tagen zeigte deutlich, dass nur diese neu gegründete Partei willens und in der Lage ist, die Geschehnisse in Gaza nicht nur als eklatante Verletzung des Völkerrechts zu bewerten, sondern auch als Akt des Kriegsverbrechens. Die Reden von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auf dem Parteitag haben diese Haltung eindrucksvoll gezeigt. Lafontaine sprach dort ausführlich von den Kindern in Gaza, die aufgrund der katastrophalen Lage sich nichts anders herbeisehnten als den eigenen Tod. Er prangerte außerdem zurecht die Doppelmoral in Deutschland und anderen westlichen Staaten an, die aus opportunistischen Beweggründen nicht den Mut hätten, die dortige humanitäre Katastrophe so zu beschreiben, wie sie tatsächlich ist. Die von vielen Staaten, humanitären Organisationen und weltweit agierenden NGOs als selbstverständlich wahrgenommene Tatsachenbeschreibung bildet in den Augen deutscher Mainstream-Parteien einen Tabubruch- mit der abstrusen Begründung, dass jede, auch so berechtigte Kritik an Israel „antisemitisch“ sei.

knecht

Israels Angriffe auf Syrien im Dezember 2024

Israel und die neue Entwicklung in Syrien

Israel nutzt wieder einmal und mit teuflischer Nachhaltigkeit die „Gunst“ der Stunde. Während Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, verkündet er vorlaut, dass er das Gesicht des Nahen Ostens „verändern“ will. Außerdem rücken seine Soldaten vor dem Hintergrund der Instabilität in Syrien und der de facto- Auflösung der regulären Armee im Golan vor. Kein nahöstlicher Akteur verhält sich in dieser prekären Lage so destruktiv und anmaßend wie Israel, das sich wie eine wild gewordene, regionale Polizeigewalt vollendete Tatsachen schaffen will. Davon sollen sich die arabischen Protagonisten der sog. Abraham-Abkommen überzeugen lassen, ehe sie sich der Normalisierungspartnerschaft mit Israel vollends hingeben.

Proisraelische Politik der deutschen Regierung in der Kritik

Die rechtsextreme Regierung in Tel-Aviv versucht mit allen propagandistischen Mitteln, jede Kritik an ihrer Politik als „antisemitisch“ zu brandmarken. So reagierte sie zuletzt auf die Anträge der Staatsanwälte in den beiden internationalen Gerichtshöfen in Den Haag und auf das einstimmige Urteil der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle u.a. gegen Netanyahu zu erlassen.

Jetzt wirft der frühere israelische Verteidigungsminister und Führungsmitglied des regierenden Likud-Blocks, Mosche Jaalon, Netanyahu und seinen rechtsextremen Kabinettsmitgliedern, aber auch den Führungskommandos der Streitkräfte vor, im Gazastreifen Kriegsverbrechen und ethnische Säuberung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu begehen.

Angesichts dieser klaren innerisraelischen Kritik am Vorgehen des eigenen Landes im Gazastreifen und im Westjordanland wünscht man sich, dass sich an der eklatant einseitig proisraelischen Haltung der deutschen Bundesregierung „etwas“ ändern würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Merz, Söder und Lindner finden die deutsche Unterstützung Israels sogar nicht „wirkungsvoll“ genug, und Scholz bekräftigte vor kurzem den unverbrüchlichen Willen der Bundesregierung, Israel auch in Zukunft weiterhin tatkräftig zu unterstützen. In der Öffentlichkeit hierzulande steigt dagegen die Empörung über diese rational nicht nachvollziehbare Einseitigkeit. Aktive und ehemalige deutsche Diplomaten schütteln außerdem den Kopf über diese Politik, die aus ihrer Sicht weder der Sachlage Rechnung trägt noch den Interessen des deutschen Staates dienlich ist.

Israels Angriff auf Syrien nach Assads-Sturz

Das gestrige Urteil des Int. Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Galant und Deif hat weder die Fachwelt noch die internationalen Menschenrechtsorganisationen überrascht. Der erlassene Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant ist vor allem mit begangenem Kriegsverbrechen und beabsichtigter Aushungerung der Zivilbevölkerung in Gaza begründet. Dieses Urteil ist gerecht, ausgewogen, juristisch gut begründet und vor allen: überfällig.Dass die USA (kein Unterzeichnerstaat der römischen Statuten) das Urteil verurteilt, wundert nicht. Die demonstrative Einladung Netanjahus durch Orban auch nicht. Das offizielle Berlin schweigt noch. Einige deutsche Politiker äußerten sich allerdings empört über das Urteil, obwohl sie ein vergleichbares Urteil gegen Putin mit Begeisterung und Zustimmung aufnahmen.Dieses Urteil wird Israel sicherlich nicht zu einer einsichtigen Haltung in der Frage des Waffenstillstands brngen. Es öffnet aber- hoffentlich- einige positive Perspektiven in Richtung Beendigung der grauenhaften Lage der n Palästina und Libanon.

Aktivitäten/Statements im Oktober 2024

Am 7. Oktober 2024 wurde Aref Hajjaj von der ARD zu den Geschehnissen interviewt. Ich war über Inhalt und Verlauf der Sendung angenehm überrascht. Hier der Link zur halbstündigen Sendung:

https://www1.wdr.de/daserste/av/ard-sondersendung/ard-extra-clip-ard-extra-ein-jahr-terrorangriff-der-hamas-100.html

ARD extra: Ein Jahr Terrorangriff der Hamas

Statements von Aref Hajjaj

Die Kriegsverbrechen, die von Israel in Gaza, der Westbank und im Libanon täglich begangen werden, zeugen von einer Ideologie, die hasserfüllt, menschenverachtend und zunehmend faschistisch ist. Die sogenannte freie Welt, allen voran die USA und Deutschland, appelliert sanft und pharisäerhaft und auch noch vergeblich an Netanjahu, er möge einem Waffenstillstand zustimmen. Doch die Massaker gehen unvermindert weiter. Außerdem liefern beide Staaten nach wie vor Waffen an Israel. Ein Freund von mir aus Gaza spricht hier offen und klar von einem „KZ Gaza“.

Die ZDF-Sendung Fontal 21 vom Dienstag 15.10. über die Gräueltaten der israelischen Armee in Gaza, Westbank und Libanon war für die Verhältnisse innerhalb der deutschen Medien unglaublich mutig und ehrlich. Dort wurde deutlich gezeigt, wie brutal und menschenverachtend die „humanitärste Armee der Welt“ gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Die Moderatorin versuchte nach Ende der Doku, diese Offenheit mit seichten Argumenten zu relativieren, sozusagen nach der Regel der „Schere im Kopf“. Damit wollte sie den Eindruck erwecken, als ginge es rein um die „Selbstverteidigung„ Israels. Dieser Widerspruch zwischen Wahrheit und bloßer Rhetorik könnte nicht krasser sein.

Interview Aref Hajjajs beim ARD-Fernsehen am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2024 strahlte das ARD-Fernsehen eine Sondersendung anlässlich des Jahrestages des Hamas-Anschlags in Israel aus. Für die Verhältnisse der deutschen Medien bezüglich des Konflikts zwischen Israel und Palästina war die Sendung erstaunlich, wenn auch relativ ausgewogen. Aref Hajjaj wurde auch dort interviewt, wo er über die Friedensperspektiven sprach und die einseitige proisraelische Haltung der Bundesregierung scharf verurteilte. Hier der Link:

https://www1.wdr.de/daserste/av/ard-sondersendung/ard-extra-clip-ard-extra-ein-jahr-terrorangriff-der-hamas-100.html

Der Artikel von Aref Hajjaj in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über die gegenwärtige Befindlichkeit der pal. Gesellschaft

Interview mit Aref Hajjaj in der Sondersendung des ARD-Fernsehens, anlässlich des Jahrestages des Hamas-Anschlags in Israel.

Am 7. Oktober 2024 strahlte das ARD-Fernsehen eine Sondersendung anlässlich des Jahrestages des Hamas-Anschlags in Israel aus. Für die Verhältnisse der deutschen Medien bezüglich des Konflikts zwischen Israel und Palästina war die Sendung erstaunlich, wenn auch relativ ausgewogen. Aref Hajjaj wurde auch dort interviewt, wo er über die Friedensperspektiven sprach und die einseitige proisraelische Haltung der Bundesregierung scharf verurteilte. Hier der Link:

https://www1.wdr.de/daserste/av/ard-sondersendung/ard-extra-clip-ard-extra-ein-jahr-terrorangriff-der-hamas-100.html

DLF-Interview mit Aref Hajjaj über die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza

Interview des Schweizer Radios SRF 1 mit Aref Hajjaj über die aktuelle Lage in Palästina/Israel:

Der einseitige Bundespräsident Steinmeier

Der Spiegel kritisiert Bundespräsident Steinmeier in der Ausgabe vom 4. Mai 2024 als „veränderungsscheuen“ Politiker. Das ist er bestimmt. Schlimmer noch ist allerdings seine politisch absolut korrekte Agenda. Gerne redet er dem Mainstream nach dem Munde, anstatt komplexe Wahrheiten klar zu artikulieren. Beispiel 1 : die Ukraine. Da wäre es konstruktiv und mutig, wenn er neben der berechtigten Verurteilung Russlands als Aggressor nicht nur verbale, sondern vor allem operative Signale in Richtung Friedensperspektiven senden würde. Beispiel 2: Palästina/Israel. Seine Verurteilung des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober ist berechtigt. Es wäre der Wahrheitsfindung aber dienlich, wenn er ebenfalls das unverhältnismäßige Vorgehen Israels im Kriegt gegen Gaza und dessen rigide Besatzung- sowie Siedlungspolitik klar und mutig verurteilt hätte. Als ehemaliger deutscher Außenminister kennt er wohl die Verhältnisse in der Region auch lange vor dem 7. Oktober gut genug.

Aref Hajjaj prangert in der ARD-Sendung PANORAMA die deutschen Waffenlieferungen an Israel trotz des Krieges gegen Gaza an

Statement von Aref Hajjaj auf der BIRZ-Veranstaltung in Bonn

Statement /Dr. Aref Hajjaj am 4.2.2024 (Bonner Initiative für Respekt und Zusammenhalt der Kulturen und Religionen) vor dem Bonner Rathaus

Respekt und Zusammenhalt sind mir als Deutschem palästinensischer Abstammung ganz wichtige moralische Prinzipien, die allerdings hinsichtlich der Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt durch zwei weitere Gebote ergänzt werden sollten. Es geht um Gerechtigkeit und Gleichheit. In Wahrheit erlebe ich im Umgang der offiziellen deutschen Politik mit diesem Konflikt leider eine erschreckende Einseitigkeit zugunsten Israels, die mit einer mangelnden Bereitschaft einhergeht, gegenüber den Palästinensern gerecht und fair zu sein. Diese werden meist pauschal als Täter diffamiert, während man den Israelis Empathie und Verständnis entgegenbringt. Ich verwende dafür die Formulierung „Hierarchie der Opferwahrnehmung“. Aus meiner Sicht sind Gräueltaten von Israel und Hamas im gleichen Maße zu verurteilen. Die bestehende Einseitigkeit widerspricht hingegen dem christlichen Grundgedanken der Nächstenliebe und dem Geist der universellen Menschenrechte. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam ein Signal setzen und diesem Doppelstandard ein Ende bereiten.

Willkommen in Abraham/Ibrahim- Artikel von Aref Hajjaj in der Süddeutschen vom 29. Dezember 2023k

Willkommen in Abraham/Ibrahim

Wer hat’s erfunden? Die Schweizer. Warum sich für eine Lösung des Konflikts in Nahost ein Blick auf die Eidgenossenschaft lohnen könnte. Gastbeitrag von Aref Hajjaj

Viele assoziieren den grauenhaften Anschlag der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober und die danach erfolgte harte Reaktion durch Israel in Gaza mit dem Oktober-Krieg vom 1973. Der sogenannte Überraschungseffekt des Überfalls damals wie heute erscheint ihnen stichhaltig genug für diese mutmaßliche Vergleichbarkeit. Ich hingegen würde die aktuelle Eskalation eher mit dem Junikrieg 1967 in Beziehung setzen – nicht, weil die Vorgeschichten beider Ereignisse Parallelen haben, nicht, weil sich die Geschehnisse selbst ähneln. Sondern wegen ihrer Folgen: So wie der Krieg von 1967 als deutliche Zäsur in die Geschichtsbücher einging, wird auch der gegenwärtige Konflikt die Dynamik in Nahost verändern. Die zionistische Idee wird sich bewegen müssen, was ihren Machtanspruch auf das Historisch-Palästina angeht, aber auch die palästinensische Führung. Sie ist endgültig damit gescheitert, ihre Vorstellung über die Lösung der Palästinafrage durchzusetzen.

Mit dem Junikrieg 1967 begann die Ära der Besetzung, Annexion und der exzessiven Besiedlung. Dass diese drei Elemente im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht stehen, kann von keinem Gericht, keiner internationalen Organisation oder der Politik infrage gestellt werden. Israels Festhalten an diesen drei Elementen dokumentiert den faktischen Niedergang des internationalen Rechts. Die gegenwärtig etwa 700 000 jüdischen Siedler, von denen ein guter Teil stramm religiös-nationalistisch ist, fühlen sich in der Westbank „heimisch“. Und ihre Zahl steigt mithilfe der jetzigen extrem rechten israelischen Regierung weiter stark an.

Dies führt aber nicht nur die internationale Rechtsordnung ad absurdum, sondern ebenfalls das gebetsmühlenartig vertretene Bekenntnis etwa der USA und Deutschlands zur Zweistaatenlösung. Wobei die ohnehin nicht viel mehr ist als eine Fatah Morgana. Der 1993 in Oslo angestoßene Friedensprozess zwischen der PLO und Israel zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fand infolge der Ermordung von Premier Jitzchak Rabin durch einen jüdischen Terroristen schon fast ein Ende, bevor er richtig beginnen konnte. Die fortgesetzte exzessive Siedlungsaktivität und die konzeptlose Schaukelpolitik des früheren PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat gaben ihm schließlich den Rest.

Die Staatlichkeitsfrage – so utopisch uns das heute erscheint – ließe sich durchaus lösen

Doch kann die aktuelle Eskalation, so rekordverdächtig obsessiv und blutig sie ist, dennoch endlich eine Chance dafür bieten, diesen ewigen Konflikt zumindest mittelfristig umfassend und gerecht beilegen? Die bisherigen autistisch-interimistischen Formen des Konfliktmanagements führten nur zu mehr Verhärtung, Hass und Rachsucht. Für die im globalen Norden, insbesondere in den USA und Deutschland stark agierenden Fürsprecher der israelischen Regierungen war der eingefrorene Konflikt allerdings nur ein taktischer Erfolg. Israel hat am Ende jeder neuen kriegerischen Auseinandersetzung zwar immer militärisch gesiegt, doch waren diese Siege mit dem Makel behaftet, dem Land nie wirklich Frieden und Sicherheit gebracht zu haben.

Auch die duale palästinensische Führung in Ramallah und Gaza-Stadt ist in strategischer Hinsicht gescheitert. Beide Flügel halten an ihrem jeweiligen territorialen Machtanspruch fest, lassen jeden ernst zu nehmende Einigungsversuch im Keim ersticken und weigern sich letztlich, demokratische Wahlen auszurufen. Diese fanden zuletzt 2006 statt. Neuwahlen wären aber für die Überwindung der Spaltung und die Regelung der Staatlichkeitsfrage wegweisend.

Die Staatlichkeitsfrage – so utopisch uns das heute erscheint – ließe sich jedoch durchaus lösen, gäbe es auf israelischer Seite einen echten politischen Willen. Zur Abwägung stünden drei Optionen: Die erste ist der Status quo ante, der wegen der Zementierung von Besatzung und fortgesetztem Siedlungsbau und massiver Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung durch die ideologisch fanatisierten Siedler inakzeptabel ist. Diese Option enthält zudem subtile Elemente, die manche mit dem Reizwort einer Apartheid beschreiben.

Die zweite Option wäre die sogenannte Zweistaatenlösung. Lebst sie noch? Eher nicht: Selbst der Ex-US-Präsident Donald Trump, der konzeptionell nicht gerade mit außergewöhnlichen Gaben ausgestattet ist, konstatierte zu Recht, dass diese Idee längst obsolet geworden sei. Allein die Anwesenheit von 700 000 Siedlern im Westjordanland spricht dagegen. Außenministerin Baerbock mag zwar einen „Siedlungsstopp“ fordern, doch der reicht hier bei Weitem nicht aus. Nur eine Räumung der Siedlungen würde eine Lösung im Sinne dieser Option ermöglichen – doch dies ist angesichts der verhärteten ideologischen Fronten in Israel kaum möglich.

Auch, wenn Stereotype dominieren, funktioniert das Zusammenleben

Die dritte, übrig verbleibende Option ist die naiv klingende, langfristig jedoch umsetzbare Vision eines gemeinsamen Staates, den man etwa „Abraham/Ibrahim“ nennen könnte. Da ich bis zum Ausbruch der Corona-Seuche Israel und Palästina regelmäßig besuchte, weiß ich von einer zwar bescheidenen, nichtsdestotrotz konstruktiven Koexistenz zu berichten zwischen der jüdischen Mehrheitsgesellschaft Israels und den „palästinensischen Israelis“. In meiner Geburtsstadt Jaffa, mehr noch in Haifa, Akko und Nazareth funktioniert das Zusammenleben verhältnismäßig gut. Im Allgemeinen dominieren jedoch negative Stereotype: So sind die israelischen Juden in der Wahrnehmung der Palästinenser schlicht „repressive Soldaten und Besatzer“, während die Israelis die Palästinenser oft pauschal als „Terroristen“ ansehen.

Dass sich solche Bilder über Nachbarn halten, neben denen und mit denen zu leben man eben gezwungen ist, weiß ich aus der Schweiz. Weil ich neben Deutschland durch meine Ehefrau auch dort kulturell und gesellschaftlich sozialisiert worden bin, glaube ich aber an die Möglichkeit einer Koexistenz – und das Schweizer Regierungsmodell als Ansatz zur Eindämmung des Israel-Palästina-Konflikts heranzuziehen, könnte ein Weg dorthin sein.

Die Angehörigen der vier Kulturräume der Schweiz sind nicht gerade von einer starken Empathie zueinander geprägt. Begriffe wie der „Rösti-Graben“ (deutsche und französische Schweiz) und der „Polenta-Graben“ (deutsche und italienische Schweiz) belegen diese nicht nur folkloristische Trennung. Dennoch funktioniert das Zusammenleben dort besser als anderswo. Selbstverständlich lässt sich das infernale Spannungsverhältnis zwischen Israelis und Palästinensern nicht mit der Lage in der Eidgenossenschaft vergleichen, für die Kriege immer nur auswärts verortbar sind.

Anders als im „Heiligen Land“ kennt und vertraut man sich in der Schweiz recht gut, während Palästinenser und Israelis sich kaum gegenseitig kennen, geschweige denn vertrauen. Darin liegt eine psychologisch schwer zu überwindende Barriere für den gemeinsamen Staat. Ohne die Förderung gegenseitiger Kommunikation – gerade an der Basis, etwa durch Bürgerinitiativen – wird die Idee eines gemeinsamen Staates deshalb illusorisch bleiben.

Die kleine Schweiz beherbergt vier Kulturen und vier Sprachen

Wenn irgendwann einmal aber Vertrauen gewachsen ist, könnte das Schweizer Modell aber durchaus Ansatz zur Bildung eines gemeinsamen Staates sein. Größe von Bevölkerung und Fläche sind vergleichbar, ebenso die immense kulturelle Vielfalt: In beiden Fällen gibt es vielschichtige multikulturelle, multilinguale und multikonfessionelle Elemente. Die kleine Schweiz beherbergt vier Kulturen und vier Sprachen. Im Abraham/Ibrahim-Staat gäbe es zwei Sprachen (Hebräisch und Arabisch), wobei Englisch als Lingua Franca gelten könnte. In beiden Fällen besteht, was im Sinne der Konfliktreduktion im Alltag durchaus vorteilhaft sein könnte, meist eine territoriale Trennung der unterschiedlichen Sprach- und Kulturräume: Diese ist in der Schweiz von wenigen Ausnahmen abgesehen (Freiburg, Bern, Vallis) die Regel. Auch im Kerngebiet Israels gibt es mit Ausnahme von Haifa, Jaffa, Akko, Nazareth und dem fraglos delikatestem Fall Jerusalem eine vergleichbare territoriale Trennung der Bevölkerungsgruppen. Im sogenannten „Muthallath“ (Dreieck) in Galiläa leben ausschließlich Palästinenser, in den allermeisten Regionen wie Nahariya, Safed oder Netania leben fast ausschließlich israelische Juden.

Abraham/Ibrahim, das zu gründende Gemeinwesen, sollte wie die Schweiz kein klassischer „Nationalstaat“ sein, sondern eine Willensnation. Dieser Ansatz klingt kurzfristig utopisch – angesichts der Gräueltaten von Hamas am 7. Oktober und des andauernden brutalen Vorgehens Israels gegen die Zivilbevölkerung von Gaza.

Doch langfristig erscheint mir der Abraham/Ibrahim-Staat denkbar und machbar, vorausgesetzt, er ginge weder von einer zionistischen Vorherrschaft, noch von einer jihadistischen Staatsidee aus. Viele erfolgreiche rechtsstaatliche Systemelemente der Schweiz wie die kantonale Rechtsordnung, der Föderalismus überhaupt und schließlich die direkte Demokratie ließen sich auf den gemeinsamen demokratischen Staat übertragen. Und noch etwas spricht für diese Idee – es ist fast das wichtigste Argument: Wir haben kaum eine andere Lösung.

Aref Hajjaj wurde im Februar 1943 in Jaffa/Palästina geboren. Nach der Vertreibung 1948 wuchs er in Beirut und Kuwait auf, studierte in Heidelberg Politikwissenschaft, Geschichte und Völkerrecht und promovierte dort. Zuletzt erschien von ihm „Heimatlos mit drei Heimaten. Prosatexte über das Anderssein“ (Kiener-Verlag).

Münchner Runde mit Aref Hajjaj

Hajjaj in Interviews zur Lage in Gaza

Am 16.11. gab Hajjaj der Sendung „Kulturzeit“ (3 Sat) ein siebenminütiges Interview zur Lage in Gaza und über die Zukunftsperspektiven für Palästina-Israel.

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/warum-junge-aktivisten-fuer-atomkraft-sind-sendung-vom-16-11-2023-100.html

Am 18.11. gab Hajjaj dem Radiosender SWR 2 ein siebenminütiges Interview zur Lage in Gaza und über die Zukunftsperspektiven für Palästina-Israel.

Podcast des Deutschlandfunks u.a. mit Aref Hajjaj über Gaza-Eskalation

Bericht der SZ über Palästinenser in Deutschland

| | Süddeutsche Zeitung | DIE SEITE DREI | Montag, 6. November 2023
| Reportage | | München Seite 3 „Diese Debatte bricht uns alle“ Viele Muslime in Deutschland finden die Taten der Hamas entsetzlich. Aber sie finden auch, dass die deutsche Gesellschaft das Leid der Palästinensergeradezu ignoriert. Die Geschichte einer Entfremdung Von Dunja Ramadan und Sonja Zekri

Am Hermannplatz habe die Polizei keine Notiz von ihm ge-nommen, sagt Fadi Abdelnour fast enttäuscht, aber als er am Berliner Flughafen auf seine

Freundin wartete, ein paar Runden mit dem Auto drehte, dann in der Halle auf und ab ging, hätten ihn zwölf Beamte angehal-ten und befragt, während er wiederum einen der Polizisten gefilmt habe, man wisse ja nie. Am Ende erteilte ihm die Polizei für drei Stunden Hausverbot. Gemessen am Misstrauen, das die eine Seite der jeweils anderen Seite entgegen-bringt, hätte es schlimmer kommen können. Man sollte erwähnen, dass Fadi Abdelnour sein Haar gerade in den Farben der palästinensischen Flagge trägt.

Fadi Abdelnour, geboren in einer christ-lichen Familie in Ramallah, kam mit 24 Jahren nach Deutschland, studierte Design, wurde deutscher Staatsbürger, leitete ein arabisches Filmfestival, hielt Vorträge vor der Barenboim-Said-Akade-mie und gründete vor wenigen Jahren den arabischen Buchladen Khan Aljanub, Herberge des Südens, in der Potsdamer Straße in Berlin. Gerade allerdings findet man ihn eher in Berlin-Neukölln, auf dem Hermannplatz oder eben jetzt auf der Sonnenallee, wo palästinensische Fahnen aus den Fenstern hängen, wo bei Demons-trationen antisemitischer Dreck gebrüllt wurde und Autoreifen brannten.

Er sucht andere, bessere Wege des Protests. Wie lässt sich Antisemitismus verhindern? Wie erreicht man jenen kra-wallbereiten Teil der Palästinenser, deren Wut über die eigene prekäre Existenz und jahrzehntelange Staatenlosigkeit in Juden-hass explodiert? Wie ließe sich, umge-kehrt, die deutsche Gesellschaft von der Not der Palästinenser berühren?

Einige wollen reden, reden dann aber doch nicht, zu viel

wird gerade falsch verstanden

Dass nach den Terroranschlägen der Hamas und dem Beginn der Luftangriffe auf Gaza anfangs alle, wie es heißt, „propa-lästinensischen“ Kundgebungen unter-bunden wurden und damit zwar das Risiko von Antisemitismus mit Polizeigewalt ausgeräumt wurde, aber eben auch jede Möglichkeit, sich überhaupt zu äußern, hält Abdelnour für falsch: „Man hat den Palästinensern das Recht genommen zu trauern. Die Polizeihat sogar Kerzen ausge-treten. Das vergisst hier keiner.“

In Berlin, sagt er, lebe die größte palästi-nensische Gemeinde Deutschlands. Berlin sei ein Labor, sagen andere, ein Ort, an dem der Nahe Osten sich selbst begegnen könne, Araber und Perser, Palästinenser und Israelis, Juden, Muslime und Chris-ten, Türken, Kurden und Bahai. Dieser Ort sei durch die unerbittliche Polarisierung bedroht.

Aber das ist nichts gegen die Entfrem-dung zwischen Menschen mit arabischen oder muslimischen Wurzeln und dem Rest der deutschen Gesellschaft.

Palästinenser, Araber, kurz: Muslime zeigten zu wenig Empathie für die jüdi-schen Opfer der Terroranschläge, so der Vorwurf, viele begrüßten Antisemitismus in den eigenen Reihen, seien nicht inte-griert, schlimmstenfalls ein Sicherheitsrisi-ko. An die Spitze der besorgten Bürger hat sich jüngst ausgerechnet der Chef der Freien Wähler gesetzt, Hubert Aiwanger, der als Jugendlicher ein Flugblatt bei sich trug, in dem vom „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ die Rede war. Die Gründe für den wachsenden Antisemi-

tismus entdeckte Aiwanger allerdings in der unkontrollierten Zuwanderung. Man müsse eben erkennen, welchen „Unsinn“ man sich „ins Land geholt“ habe.

Ob Aiwanger Fadi Abdelnour zu diesem „Unsinn“ zählt, ist unklar. Ganz sicher aber spricht Letzterer den meisten muslimi-schen Deutschen aus dem Herzen, wenn er sagt:„Wirverzweifelnan derdeutschenDe-batte.“ Für ihn, der bei kurzen Telefonaten mit Freunden in Gaza Sätze hört wie „Wir leben noch“ oder „Wir verdursten gerade“, ist es unbegreiflich, dass in der deutschen Berichterstattung ukrainische oder jüdi-sche Opfer einen Namen, eine Geschichte, ein Gesicht haben, zumal die ermordeten Israelis des 7. Oktober, aber palästinensi-sche Opfer fast immer im Kollektiv auf-tauchen, als abstraktes Ganzes, als Zahl. Wenn Palästinenser sterben, sagt Abdel-nour, gebe es niemanden, der ihren Tod herbeigeführt hat: „Sie sind einfach,umge-kommen‘, als wäre es eine Naturgewalt.“

Aus dieser Perspektive klingt selbst die hochgelobte Rede von Robert Habeck nicht mehr so schön. Angemessen wort-reich entsetzte sich der Vizekanzler über die „bestialischen Morde“ der Hamas. Für diedeutschen Muslimeaber fandertadeln-de Worte, und seine Formulierung über den Krieg in Gaza hätte teilnahmsloser kaum klingen können. Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen komme, seien: „schlimm“. Es wäre zu hoffen, dass sich die Juden in Deutschland durch Habecks Auftritt ein wenig sicherer, ein wenig geschützter fühlen – nach Wochen floskelhafter Beistandsrhetorik. Für viele muslimische Deutsche war die Rede allerdings ein Fußtritt.

So wenig finden Palästinenser, Araber, Muslime ihren Standpunkt in der deut-schen Öffentlichkeit wieder, dass kaum noch jemand deutsche Medien verfolgt. Lieber schauen sie angelsächsisches Fern-sehen, BBC Arabic oder lesen israelische Zeitungen wie Ha’aretz. Fast alle folgen auf X und Instagram Seiten wie jener des Foto-grafen Motaz Azaiza in Gaza oder „Eye on Palestine“. Dort finden sie, was sich in Deutschland höchstens das Fachpublikum zumutet, den Truppenbesuch des israeli-schen Sängers Moshiko Mor beispielswei-se, der bejubelt wurde für Verse wie „Wer hat kein Wasser, Essen oder Strom – in Ga-za? / Wer wird in Zelten leben – in Gaza?“ Sielesen die Forderung derisraelischen Ex-Ministerin Galit Distel-Atbaryan, dass Ga-za„ausgelöscht“werden müsse. Und sie se-hen Aufnahmen toter Kinder in Gaza, Reihen kleiner Körper in weißen Tüchern, davor schreiende Eltern, stumme Eltern, auch: die Hamas verfluchende Eltern. Mehr als 3400 palästinensische Kinder sind laut Unicef seit dem 7. Oktober gestor-ben, die Organisation „Save The Children“ spricht von einem toten Kind alle zehn Mi-nuten. Manche zweifeln die Zahlen an, weil sie meist auf Hamas-Angaben beruhen. Als ergäben ein paar Hundert tote Kinder weniger ein grundsätzlich anderes Bild.

Über all das würden arabischstämmige Deutsche gern sprechen, in Talkshows, in Interviews, in Gastbeiträgen, aber oft tun sie es dann lieber nicht. Viele Gesprächs-partner sind im Lauf der Recherche abge-sprungen, weil sie um ihren Aufenthalts-status fürchten, um staatliche Förderung für ihre Projekte oder einfach nur um ihren Ruf. Einige wollen ihren Nachnamen nicht nennen. Sie vermuten, dass ihre Worte verdreht werden, dass Begriffe wie „Besatzung“, oder „Befreiung“ oder „Genozid“ als antisemitisch interpretiert werden. Eigentlich, so sagen sie, erwarte das deutsche Publikum von ihnen nur eines: die Verurteilung der Hamas.

Andererseits: Ist das so schwer? Warum nicht öffentlich sagen, was die meisten ohnehin denken? Dass die Hamas nicht nur Juden auf dem Gewissen hat, sondern auch Muslime, zumal in Gaza, dass sie ein Ableger der islamistischen Muslimbrüder sind, denen die religiöse Ideologie immer wichtiger war als das Wohl ihres Volkes, dass die mörderischen Islamisten die Bewohner des Gazastreifens seit sechzehn Jahren unterjochen, benutzen, ausliefern, dass sie zwar ein kilometerlanges Tunnel-system geschaffen haben, aber nicht einen einzigen Schutzraum für Zivilisten.

Und weil das nicht erst seit dem 7. Okto-ber so ist, sondern schon lange, schoss vielen nach den Terroranschlägen dassel-be durch den Kopf wie Mahmoud Hassino: „Ich dachte: Fuck Hamas, jetzt werden die Palästinenser in Gaza sterben.“ Hassino ist in der Nähe des syrischen Hama geboren und lebt seit Jahren in Berlin. Während des Bürgerkriegs bloggte er gegen das Assad-Regime: „Hamas kooperiert mit Assad und mit Iran. Eine solche Organisation werde ich niemals unterstützen.“

Für das Gespräch hat er „Romeo und Romeo“ vorgeschlagen, ein Café in Berlin-Schöneberg. Er wohnt in der Nähe mit seinem Partner. In Syrien hater als Journa-list gearbeitet, in Berlin lange für die Schwulenberatung und jetzt für Handicap International. Mag sein, dass er nicht der typische arabische Flüchtling ist. Dass er eine jüdische Therapeutin in Berlin suchte, weil sie in Fragen kollektiver Traumata qualifizierter sein würde als andere, ist sicher nicht die Regel.

Aber nach vielen Jahren in den homo-phoben Gesellschaften des Nahen Ostens hat Hassino einfeines Gespür für Zuschrei-bungen, Ausgrenzungen, für othering.

Fadi Abdelnour findet, man habe den Palästinensern das Recht genommen zu trauern. Und Aref Hajjaj (u.) träumt von einem Staat mit Israelis und Palästinensern.

FOTOS: FRIEDRICH BUNGERT / MARCEL KUSCH

Geradedeshalb mag ersichdie Hamas-Ver-urteilungvondeutscher Seitenicht abpres-sen lassen: „Ich bin nicht bereit, die Hamas auf deutschen Druck hin zu verurteilen, weil das unterstellt, dass ich sie gut finde – was ich nicht tue.“

Seit acht Jahren bemühe er sich darum, sich zu integrieren, er sei stolz und froh, Staatsbürger einer Demokratie zu sein. „Aberjetzt bin ich wieder nur der antisemi-tische Araber und werde in eine Schublade gesteckt“, sagt er. Einmal, und da wird es noch unheimlicher, sogar als eine Art Kom-plize. Als ein Deutscher bei einer privaten Begegnung über die Lage im Nahen Osten reden wollte und antisemitische Stereo-type einstreute, ganz so, als sei man unter sich – der Deutsche, der es endlich malaus-spricht, und der Syrer, der ganz sicher ju-denfeindlich ist –, beschloss Hassino, das Thema in Zukunft zügig abzumoderieren.

Zuwanderungsapokalyptiker, Radikalislamisten, viele nutzen den Krieg für ihre Zwecke

Währendalso HubertAiwanger,die Bild-Zeitung und ganz intensiv auch CDU-Chef Friedrich Merz vor allemauf die „antisemi-tischen jungen Männer“ schauen, von denen man „genug im Land“ habe, blicken die gut ausgebildeten, polyglotten Musli-me längst weiter, viel weiter. Farah A. beispielsweise, geboren als Kind palästi-nensischer Eltern in Deutschland, einst Klassenbeste auf einem Privatgymnasium und Mitglied eines Kinderchores, heute in Berlin für eine Consulting-Firma tätig, fühlt sich in ihrer Heimat Deutschland gerade so fremd wie nie: „Diese Debatte bricht mich. Sie bricht uns alle. Wie groß muss die Zahl der toten Zivilisten werden, bis die deutsche Politik nicht mehr von Selbstverteidigung spricht?“

Ein befreundetes palästinensisches Paar in Berlin, sie Ärztin, er Naturwissen-schaftler, habe sich vor zehn Jahren in Deutschland kennengelernt: „Sie hatten die Hoffnung auf ein besseres Leben. Jetzt wollen sie nur noch weg.“ Viele denken ähnlich, sagt Farah A., gerade die Eliten, die Fachkräfte, die Deutschland nach eige-ner Aussage so dringend brauche, erwägen die Ausreise nach Großbritannien, Kana-da, in die Emirate. Farah A., die sich in der Schule intensiv mit dem Holocaust ausein-andergesetzt hat, verstört es,dass der Anti-semitismus als rein muslimische Angele-genheit ausgelagert werden soll: „In einem Land, das sechs Millionen Juden umge-bracht hat, ist das geschichtsverleugnend.“

Und obwohl sie nach Jahrzehnten desIs-rael-Palästina-Konflikts „zutiefst hoff-nungslos“ sei, hat sie unlängst eine ara-bisch-israelisch-muslimisch-jüdische Kundgebung am Gleisdreieck in Berlin organisiert. „Jede Form von Hass und Diskriminierung“ war dabei ausdrücklich untersagt, und alles blieb so friedlich, dass sogar die Polizei lobende Worte gefunden habe. Es gebe kein fremdes Leid, habe ihr Vater sie gelehrt, alles Leid sei menschlich. Farah A. ist überzeugt davon: „Du kannst dich mit dem Leid der Juden und dem Leid der Palästinenser solidarisieren, das eine relativiert nicht das andere.“

Für Aref Hajjaj kommt der jetzige Tief-punkt nichtüberraschend. Hajjaj, 80, emp-fängt in seinem Wohnzimmer in Bonn auf einem Barocksessel, umgeben von Engels-statuen, die seine Frau aufgestellt hat, sie stammt aus dem Tessin. „Einfach war es nie, Palästinenser in Deutschland zu sein“, sagt er. Während des Sechstagekriegs 1967 war er Politikstudent in Heidelberg und traute sich eine Woche lang nicht in die

In einem Land, in dem sechs Millionen Juden umgebracht wurden, soll Antisemitismus jetzt als rein muslimische Angelegenheit ausgelagert werden? Farah A. findet das ziemlich verstörend.

FOTO: FRIEDRICH BUNGERT

Gemeinschaftsräume des Studentenwohn-heims,zu großsei die Schadenfreudegewe-sen. Nach dem Münchner Olympia-Atten-tat 1972,bei dempalästinensische Terroris-ten elf israelische Sportler und Betreuer töteten, traf das allgemeine Misstrauen auch ihn. Damals war er gerade sechs MonateimAuswärtigenAmt,als erster Dol-metscher palästinensischer Abstammung.

Heute ist Hajjaj Vorsitzenderdes Palästi-na-Forums in Bonn und beobachtet eine „wesentlich einseitigere“ deutsche Nahost-politik, eine, die „tausendmal schlechter“ sei als in den vergangenen 25 Jahren. Er hat den Vergleich. Drei Jahrzehnte lang be-gleitete er deutsche Kanzler und Minister in die muslimische Welt, übersetzte für Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt bei Treffenmit dem ägyp-tischen Präsidenten Anwar al-Sadat, dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi, Iraks Schreckensherrscher SaddamHusse-in. Er schreibt oft und gern Leserbriefe, für die deutschen Medien aber hat er gerade nur ein Urteil: „Katastrophe“. In den Tagen nach dem 7. Oktober haben ihn drei Medi-enhäuser erst kontaktiert, dann abgesagt. Gerade immerhin war er bei „Hart aber fair“, aber die Sendung fand er „grotten-schlecht“. Erhabe sichwieein Alibi-Palästi-nenser gefühlt: Hauptsache, man hat einen im Studio sitzen, wirklich zuhören wollte man ihm nicht.

Auch er hätte sich bessere Reaktionen aus der palästinensischen Community auf die Gräueltaten der Hamas gewünscht, sagt er. „Leider sind wir zu schlecht vernetzt. Jeder denkt, er kann es besser machen. Viele sind traumatisiert, das ist ein großes Problem.“ Inzwischen sei die öffentliche Debatte so vergiftet, dass eine Spaltung der Gesellschaft drohe.

Denn nicht nur die Zuwanderungsapo-kalyptiker nutzen den Krieg in Palästina für politische Zwecke, radikalislamisti-sche Trittbrettfahrer tun es auch. Am Frei-tag fand eine Kundgebung in Essen statt, auf Plakaten waren Aufschriften zu sehen wie: „Schlachthof Gaza“ und: „Das Kalifat ist die Lösung“. Männer und Frauen marschierten getrennt, einige schwenkten die schwarze Fahne der islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir.

Die Bilder skandierender Scharia-Fans in einer deutschen Großstadt haben bei vielen Deutschen Entsetzen und Angst ausgelöst, unter Palästinensern wie Hajjaj auch Ekel: „Ich kann nur sagen: entsetz-lich. Was hat die Sache Palästinas mit dem Kalifatsgedanken zu tun? Meine Antwort als säkularer Palästinenser: Gar nichts. Diese Instrumentalisierung ist gefährlich, falsch und kontraproduktiv.“

Viel lieber würde er über Perspektiven sprechen. Er ist viel in der Schweiz, der Heimat seiner Frau. Ende November wird er dort wieder Vorträge halten – über Visio-nen für Nahost. Er glaubt an einen gemein-samen Staat mit Israelis und Palästinen-sern, hat sogar schon einen Namen: der Staat Abraham, eine liberale Demokratie, föderal organisiert inKantonen. Ein Neben-einanderohne Nationalismus, mitkulturel-len und sprachlichen Eigenheiten, wie in der Schweiz eben. „Es muss ja keine Liebe

sein“, sagt Hajjaj. Aber er weiß, dass selbst für die Vision eines lieblosen Zusammenle-bens die Zeit nicht schlechter sein könnte.

Auf einer Kommode steht das Bild des Vaters, es zeigt einen Mann mit vollem Haar, Schnäuzer und Fliege. Er habe gern ein Gläschen Wein getrunken, sagt Hajjaj. Er, der Sohn, habe nur die ersten fünf Jah-re seines Lebens in Palästina verbracht, da-mals britisches Mandatsgebiet, aber er er-innere sich noch gut an seine Heimatstadt Jaffa. Die Obstplantagen, die Viehtränke, die die Kinder alsSchwimmbecken benutz-ten, seine Großmutter, die von der guten Nachbarschaft zu den palästinensischen Juden sprach: „Es war ein kleines Para-dies.“ Aber dann starb der Vater, 1948 musste seine Mutter mit den sechs Kin-dern nach Beirut fliehen. Aref Hajjaj wurde Deutscher. Seit dem 7. Oktober nimmt er abends Schlaftabletten. Dabei kenne er in Gaza gar niemanden mehr.

Iman Abu Al-Qomsan kennt viele Menschen in Gaza. Nur leben nicht mehr alle. Einen Tag vor dem Treffen in Köln hat sie erfahren, dass 19 ihrer Angehörigen beim israelischen Bombardement des Flüchtlingslagers Dschabalia gestorben sind. Al Jazeera hatte den Tod der ganzen Familie gemeldet. Der Onkel ihrer Mutter arbeitet dort als Rundfunkingenieur und verlor unter anderem seinen Vater und zwei Schwestern. „Gerade fühlt sich alles falsch an“, sagt sie. Wenn sie esse, trinke, schlafe, habe sie ein schlechtes Gewissen.

Vor dem Kölner Dom ist es kalt und zu-gig, im Shisha-Café ist es immerhin warm. Abu Al-Qomsan studiert Chemieingeni-eurswesen. Tagsüber funktioniert sie, abendstraut sie sich nichtmehr in die Tele-gram-Gruppe, wo immer Listen der Toten zu finden sind. Die 19 Verwandten waren nicht die ersten, die sie verloren hat.

Ihre Eltern stammen aus Gaza, sie habendort mehrals ein DutzendGeschwis-ter. Ihre Familie sei „riesig“, sagt Iman Abu Al-Qomsan,lebe verstreutüber denschma-len Streifen Land am Meer: „Das ist besser so. Sonst sterben alle auf einmal.“

Wäre sie im Sommer nach

Gaza gefahren, hätte sie alle noch mal gesehen. Jetzt sind sie tot

Iman Abu Al-Qomsan ist inzwischen Deutsche, aber viele Jahre war sie staaten-los, obwohl sie in Nordrhein-Westfalen geboren wurde. Von Deutschland fühle sie sich gerade „null repräsentiert“. „Als Palästinenserin muss man immer erst mal beweisen, dass man nichts gegen Juden hat“, sagt sie: „Bei all der Solidarität zu Israel schaffen es die Politiker nicht mal, ein Wort des Mitgefühls für die Menschen in Gaza aufzubringen, geschweige denn, die Tötungen von Palästinensern zu verurteilen.“

Sie lächeltzum ersten Mal, als sie von ih-rem letzten Besuch in Gaza erzählt, das war 2015. Sie redet über Hochzeiten, Grill-abende am Meer, pinkfarbenes Kaugum-mi-Eis in der Eisdiele Kazem. Wenn sie jetzt die Bilder sehe, denke sie: Wäre ich doch diesen Sommer nach Gaza gefahren. Dann hätte sie ihren Onkel Fouad noch mal gesehen, der unter den Trümmern des Flüchtlingslagers Dschabalia begraben wurde. Und sie hätte Musk kennengelernt, ihre nicht mal einjährige Cousine.

Iman Abu Al-Qomsan zeigt jetzt ein Video auf ihrem Telefon, ein Säugling in einem Leichentuch, kalkweiß: „Sie hatte ihr ganzes Leben vor sich.“ Die Frage ist jetzt nur, ob Deutschland es riskieren kann, Iman Abu Al-Qomsan Raum für ihre Trauer zu geben.

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